Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben
des Kunden
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
12.Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Günter Peyerl
(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird
der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb
des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei
Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen
Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des
Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder
Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte
Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom
Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 S
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten
Vorgaben des Kunden
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
10.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien
Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
2. Bedeutung der Batteriesymbole
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (s. u.) gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
12. Hinweis zur Verpackungsverordnung
11.1 Der Verkäufer ist nach der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
11.2 Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde gerne mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Der Verkäufer nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an den Verkäufer zu schicken. Die Verpackungen werden von dem Verkäufer wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
11.3 Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem/Duales System der Zentek GmbH & Co.KG "Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV ab Januar 2009, dem bundesweittätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co.KG angeschlossen.
13. Tierversand
I. Ausschluss und Grundlage
1. Samtliche Tierarten, die nicht unter die Kategorie Zier- und Aquarienfische, Amphibien, Reptilien oder wirbellose
Tiere (wie z. B. Wurmer, Insekten, Bienen) fallen, sind vom Transport grundsatzlich ausgeschlossen.
2. Tierarten, welche (gemas dem Merkblatt zum Verbot der Haltung gefahrlicher Wildtiere in Hessen) einen
Menschen durch Korperkraft, Gift oder Verhalten verletzen konnen, sind ebenfalls vom Transport ausgeschlossen.
3. Der Transport von Tieren uber den GO! Unternehmensverbund erfolgt in Anlehnung an die Verordnung (EG)
Nr. 1/2005 sowie die Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) und stutzt sich daruber hinaus auf die jeweils
aktuelle Version der IATA Live Animals Regulations (IATA LAR).
4. Fur den Transport geschutzter Tiere erforderliche Veterinarpapiere sind vom Auftraggeber der Sendung im
Original beizulegen.
5. Der Auftraggeber versichert, dass die zu versendenden Tiere nicht einer Transportbeschrankung bzw. einem
Transportausschluss entsprechend den obigen Ausfuhrungen oder dem Artenschutzgesetz unterliegen.
6. Tiere und Verpackungen sind von einer Haftung und einem Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn kein
grob fahrlassiges Handeln nachgewiesen wird. Bei grob fahrlassigem Handeln ist die Haftungsobergrenze
von GO! fur Tierschaden oder Verlust von Tieren auf den Ersatz der Transportkosten (maximal € 2.500,00 je
Sendung) begrenzt.
7. Die Annahme von Tiersendungen beschrankt sich auf die Wochen- und Werktage Montag bis Donnerstag. Auf
den Versandtag sowie den Zustelltag muss ein Werktag folgen; regionale Feiertage sind vom Auftraggeber zu
berucksichtigen. Eine Zusatzvereinbarung ist moglich.
8. Der Transport von Tieren im GO! Unternehmensverbund beschrankt sich auf das Festland der Staatsgebiete der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich. Eine Abholung oder Zustellung in anderen Landern
sowie von/auf Inseln ist ausgeschlossen.
9. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
II. Vorbereitung des Transports und Tiergesundheit
1. Der Auftraggeber bestatigt, dass die zu versendenden Tiere am Tag des Versandes frei von sichtbaren Anzeichen
einer Erkrankung sind.
2. Vor Transportbeginn muss ggf. eine Futterung/Trankung erfolgen.
3. Der Auftraggeber hat, soweit erforderlich, dafur zu sorgen, dass die Tiere im Transportbehaltnis in der Lage
sind, beigegebenes Futter und Trinkwasser auch wahrend eines notwendigen Rucktransports in ausreichender
Menge aufzunehmen.
III. Verpackung und Kennzeichnung
Die Transportverpackung muss den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und den Vorgaben der IATA Live
Animals Regulations in ihrer jeweils gultigen Fassung entsprechen. So ist der Auftraggeber verantwortlich fur alle
notigen Beschriftungen und Beschilderungen auf dem Tiertransportbehalter. Jeder Container muss ausreichend
Platz fur die vorgeschriebenen Kennzeichnungen bieten. Dies bedeutet unter anderem:
■ Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Tiere artgerecht und der Anzahl der zu versendenden Tiere
entsprechend verpackt sind.
■ Verwendete Transportbehalter mussen die Tiere vor schadlichen Witterungseinflussen schutzen.
■ Die Transportbehaltnisse mussen geruchsneutral, auslaufsicher und fur die zu versendenden Tiere ausbruchsicher
sein.
■ Die Transportbehaltnisse mussen eine deutlich sicht- und lesbare Beschilderung unter Hinweis auf lebende
Tiere sowie die Richtung des Behalters (oben, unten) aufweisen.
■ Der Auftraggeber hat dafur Sorge zu tragen, dass auf jedem Transportbehalter Angaben uber Art, Alter und
Anzahl der Tiere angebracht sind. Zusatzlich mussen der Versandtag und die Uhrzeit der Verladung, ggf.
besondere Transportmasnahmen, ein Ansprechpartner fur Notfalle sowie eine Notfalltelefonnummer vermerkt
sein. Bei falschen/fehlenden Angaben bzw. bei falscher/fehlender Kennzeichnung haftet der Auftraggeber.
IV. Temperaturbedingungen
1. Durch eine adaquate Transportverpackung ist sicherzustellen, dass in Abhangigkeit von den jeweils tierspezifischen
Besonderheiten und unter Berucksichtigung der gegebenen Wetterlage sowie der wahrend des Transportablaufs
auftretenden auseren Temperaturschwankungen die Temperatur innerhalb des Transportbehaltnisses
im Tierbereich zwischen +7 °C und +29 °C liegt.
2. Der Auftraggeber hat daher noch vor Transportbeginn GO! zu informieren, ob aufgrund der vorhersehbaren
Witterungsverhaltnisse der Transport ohne Beeintrachtigung fur Gesundheit und Leben fur die zu versendenden
Tiere durchfuhrbar ist. Mit der Ubergabe der Sendung an GO! zeigt der Auftraggeber an, dass aufgrund
der vorhersehbaren Witterungsverhaltnisse ein fur die Tiere schadloser Transport entsprechend dem o. a.
Temperaturkorridor durchführbar ist.
V. Versandablauf und Retourenhandling
1. Der Auftraggeber versichert, dass der Empfanger uber die voraussichtliche Auslieferzeit detailliert informiert wird.
2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Empfanger die Sendung zur genannten Auslieferzeit entgegennehmen
kann.
3. Die Einhaltung des o. a. Temperaturkorridors, die Bereitstellung vollstandiger und korrekter Versandangaben sowie
die Einhaltung der Verpackungs- und Kennzeichnungsvorgaben liegen in der Verantwortung des Auftraggebers.
4. Bei Zuwiderhandlung haftet der Auftraggeber. GO! behalt sich das Recht vor, die Annahme/Auslieferung einer
Sendung bei Unstimmigkeiten zu verweigern. Die Kosten fur Ersatztransporte, ggf. notwendige Direktfahrten
oder Ausfalle gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Wird wahrend des Transports ein nicht genehmigter Versand einer geschutzten Tierart festgestellt, behalt sich
GO! das Recht vor, den Versand zur Anzeige zu bringen und die Sendung per Direktfahrt zu retournieren. Die
Kosten hierfur tragt der Auftraggeber.
6. Sollte eine Tiersendung nicht zugestellt werden konnen oder sich aufgrund hoherer Gewalt die Laufzeit einer
Tiersendung verzogern, kann diese zum Schutz der Tiere uber den kurzesten Weg an den Absender retourniert
werden.
7. Im Falle einer notwendigen Retoure wird die Uberprufung des Gesundheitszustands der Tiere durch eine
verantwortliche Person in der Station eingeleitet. Bei Zweifel an der Transportfahigkeit der Tiere ist ein Tierarzt
zu konsultieren. Die hieraus entstehenden Kosten tragt der Auftraggeber.
8. Ist eine Retoure der Tiere nicht moglich, werden die Tiere unverzuglich an eine geeignete Einrichtung (wie
z. B. Tierheim, Zoofachgeschaft) ubergeben. Eine spatere Abholung und Ruckfuhrung erfolgen durch GO! nur
durch einen neuen Transportauftrag. Entstehende Kosten tragt der Auftraggeber.
9. Der Auftraggeber bestatigt, dass er neben allen obigen Bedingungen alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen
gemas den Vorschriften zum Transport und zur Ernahrung der Tiere sowie laut Tierseuchenrecht einhalt.
10. Der Auftraggeber hat den Empfanger zur Entsorgung der Tiertransportverpackung inklusive des Inhalts zu
verpflichten.
11. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Tierversand im Routen- und Liniennetz von GO! zusammen mit Expressladegut
erfolgt.
VI. Allgemeine Bedingungen
1. Die aufgefuhrten Punkte gelten als Anlage zu unseren allgemeinen Geschaftsbedingungen.
2. Erfullungsort fur alle Verpflichtungen aus Vertragen, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, ist – sofern
nichts anderes vereinbart wurde – der Sitz von GO!
3. Ausschlieslicher ortlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten aufgrund von Rechtsgeschaften, fur die
diese Bedingungen gelten, ist der Sitz von GO!
4. GO! steht es jedoch frei, den Auftraggeber stattdessen an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
5. Ein Vertrag, dem diese Bedingungen zugrunde liegen, gilt fur und gegen einen eventuellen Rechtsnachfolger
der Vertragsparteien.
6. Fur alle mit dem Vertragsverhaltnis zusammenhangenden Fragen ist bundesdeutsches Recht masgebend.
7. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gultigkeit der ubrigen
Bestimmungen oder die Gultigkeit des jeweiligen Vertrags im Ubrigen nicht beruhrt.
8. An Stelle der unwirksamen Regelung soll im Wege erganzender Vertragsauslegung eine solche gelten, die dem
Parteiwillen und dem Zweck des Vertrags wirtschaftlich am ehesten entspricht.
14) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.